Wesentliche Veränderungen in zentralen Bereichen

Die Budgetpläne des Innenministeriums für die kommenden Jahre zeigen eine gemischte Entwicklung. Für das Jahr 2025 sind im Sicherheitsbereich 4,16 Milliarden Euro eingeplant, was einen Anstieg im Vergleich zu 2024 darstellt, wo das Budget bei 4,01 Milliarden Euro lag. Allerdings ist für 2026 eine Rückkehr zu einem geringeren Budget von 4,14 Milliarden Euro vorgesehen. Die Finanzvorschau für 2029 sieht sogar nur 4,1 Milliarden Euro vor. In Bezug auf das Fremdenwesen wird das Budget für 2025 mit 693,9 Millionen Euro veranschlagt, was 2026 auf 621,2 Millionen Euro sinken soll. Bis 2029 wird eine weitere Reduzierung auf 362,6 Millionen Euro erwartet. Die sinkenden Asylzahlen werden als Grund für die verringerten Ausgaben angeführt, wobei derzeit 55 Prozent der Grundversorgung Vertriebene aus der Ukraine betreut werden.

Gesundheitsbudgets und Reformen

Im Gesundheitsbereich zeichnen sich ebenfalls Veränderungen ab. Für 2025 sind 2,8 Milliarden Euro eingeplant, was einem Rückgang von 3,7 Prozent entspricht. Hingegen wird für 2026 ein Anstieg auf 3,2 Milliarden Euro prognostiziert, was einer Steigerung von 13,3 Prozent entspricht. Dies ist unter anderem auf einen neuen Gesundheitsreformfonds zurückzuführen, aus dem sich die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten ableitet. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat kürzlich sein erstes Budget vorgestellt, das von umfangreichen Einsparungen geprägt ist. Im Jahr 2026 sind Mehrauszahlungen im Gesundheitsbereich von 376,5 Millionen Euro geplant, wobei die Covid-19-Auszahlungen um 115,3 Millionen Euro reduziert werden.

Bildungsressort im Fokus

Trotz der allgemeinen Sparmaßnahmen wird das Budget im Bildungsbereich für 2025 um 407 Millionen Euro auf nahezu zwölf Milliarden Euro erhöht. Für 2026 sind weitere 551 Millionen Euro mehr eingeplant, was das Budget auf 12,5 Milliarden Euro anhebt. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass 86 Prozent des Budgets auf Personalkosten, insbesondere für Lehrer, entfallen. Auch das Bildungsressort muss zur Budgetkonsolidierung beitragen, mit Einsparungen von rund 80 Millionen Euro, die unter anderem bei der Verwaltung und im Teamteaching realisiert werden sollen. Die Ausgaben für Bundeslehrer steigen aufgrund der wachsenden Schülerzahlen und Gehaltssteigerungen auf 4,4 Milliarden Euro in diesem Jahr und 4,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Einsparungen im Infrastrukturministerium

Das Infrastrukturministerium sieht sich ebenfalls gezwungen, Einsparungen vorzunehmen. Im Mobilitätsbereich müssen in diesem Jahr 178,8 Millionen Euro und im nächsten Jahr 211,3 Millionen Euro zur Konsolidierung beitragen. Dies soll vor allem durch die Verschiebung von ÖBB-Infrastrukturprojekten und erhöhte Dividendenzahlungen der ASFINAG geschehen. Trotz dieser Maßnahmen wird für das Jahr 2026 ein Anstieg der Ausgaben um 562,4 Millionen Euro gegenüber 2025 erwartet. Einsparungen sollen unter anderem durch die Abschaffung des Gratisklimatickets für 18-Jährige und Preiserhöhungen erzielt werden.

Arbeitsmarktausgaben und Außenministerium

Im Bereich der Arbeitsmarktausgaben sind Einsparungen durch die Abschaffung der Bildungskarenz vorgesehen, was in diesem Jahr 240 Millionen Euro und im kommenden Jahr 650 Millionen Euro einsparen soll. Für 2025 sind im Bereich Arbeit Ausgaben in Höhe von rund 10,3 Milliarden Euro budgetiert. Im Außenministerium werden die Mittel für die Entwicklungszusammen

Quelle: https://orf.at/stories/3393335/